Ortsrat Nordost bekräftigt Nein zur Kartbahn

THIEDE. Angesichts der Diskussion zum Thema Schacht Konrad in der jüngsten Ratssitzung (wir berichte­ten) beantragte die SPD-Fraktion im Ortsrat Nordost, Rat und Oberbür­germeister dazu aufzufordern, wie bisher alle rechtlichen Möglichkei­ten gegen eine Atommüllendlage­rung in Schacht Konrad auszu­schöpfen. „Die Bürger müssen vor nicht auszuschließenden Gefahren der End­lagerung und der Transporte ge­schützt werden“, begründete Daniel Hiemer den Antrag. Zudem würden der Wirtschaftsstandort Salzgitter und seine Arbeitsplätze nachhaltig gefährdet, wenn „ein derartiges Pro­jekt mitten in das Industriezentrum hineinplatziert“ würde.

Die CDU-Fraktion stimme dem Antrag zu, betonte Vorsitzender Christian Striese. Einen Seitenhieb mochte er der SPD allerdings nicht ersparen.  „Schacht Konrad liegt nicht in Nordost. Dieser Antrag ge­hört eigentlich in den Rat.“ Zudem zeichne Ortsbürgermeister Wilhelm Schmidt durch seine Arbeit in der rot-grünen Bundesregierung für den Energiekonsens mit verantwortlich. Die CDU stehe zum Schutz der Bür­ger, nicht jedoch für Verschwen­dung von öffentlichem Geld.

Schmidt blieb gelassen. Die Bür­ger hätten ein Recht darauf zu erfah­ren, welche Position der Ortsrat zu Schacht Konrad vertrete – nicht zu­letzt, weil die Transporte über die Straßen der Ortschaft rollten, sagte er. Schmidt wolle jedenfalls in sei­nem Engagement gegen das Endla­ger nicht nachlassen. Gleiches gilt für Hartmut Leopold (MBS) und Lothar Wrede (CDU), die einen er­heblichen Imageschaden für die Stadt befürchten, falls Atommüll in den Schacht eingelagert würde.

Der Antrag wurde einstimmig ver­abschiedet.

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3. Oktober 2006

Einheitsfrühschoppen des CDU Ortsverbandes Thiede Steterburg

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Haltelinie auf Frankfurter Straße aufgetragen

Ortsratsmitglieder suchten nach Lösung für Hauptkreuzung in Thiede

Salzgitter Zeitung: 16. August 2006, Salzgitter Lokales, Seite 18

THIEDE. Zu einem Ortstermin am derzeit wohl heikelsten Verkehrs­punkt in Thiede trafen sich Mitglie­der des Ortsrates mit dem Eigentü­mer des Einkaufskomplexes Carl Schumacher und dem Vertreter des Tiefbauamtes der Stadt, Franz Vollmer.

„Die zentrale Lage an der Kreu­zung bringt zwangsläufig eine Erhö­hung der Verkehrsknotenpunkte mit sich. Hierbei ist der Verkehrsfluss vom Grundstück auf die Frankfurter und  Wolfenbütteler  Straße  ein Hauptproblem“, analysierte Björn Westphal. Zahlreiche Anregungen wie eine Einbahnstraßenregelung griffen bisher nicht, da es sich um ein Privatgelände handelt. Die An­zahl der Parkplätze kann auf dem Grundstück nicht erhöht werden.

Christian Striese forderte daher zur Verbesserung des Verkehrsflus­ses vom Grundstück eine Haltelinie auf der Frankfurter Straße, vor der bei Rot gehalten werden soll. Dies sei eine einfache, kostengünstige Teillösung. Der gesamte Kreuzungs­bereich sowie das Parken vor den Läden fordere jedoch weiterhin besondere Aufmerksamkeit aller Ver­kehrsteilnehmer. Diese Linie mit dem Zusatzschild „Bei Rot bitte hier halten“ wurde jetzt installiert.

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Salzgitter-Woche: 30. Juli 2006

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Salzgitter Zeitung: 15. Juli 2006, Salzgitter Lokales, Seite 18

Christian Striese fühlt sich im Artikel „Streit um Kartbahn dauert an“ missverstanden: „Ich habe nicht behauptet, dass die Stadt die Kartbahn im Alleingang genehmigen will. Richtig ist nämlich, dass die Stadt über einen Antrag nach dem Bun-desimmissionsschutzgesetz regelmäßig allein zu entscheiden hat.“ Die Landesbehörden seien erst auf seine Eingabe hin eingeschaltet worden, so Striese.

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Streit um Kartbahn dauert an
Striese: Stadt will im Alleingang genehmigen – Uhde: Stadt stimmt sich mit Land ab
Salzgitter Zeitung: 14. Juli 2006, Salzgitter Lokales, Seite 18

ÜFINGEN. Kartbahn und kein Ende: Die Behauptung von Oberbürgermeister Helmut Knebel, dass das Genehmigungsverfahren durch die Stadt mit Einbeziehung des Landes erfolge, „ist vorsätzlich falsch“, beschwert sich Christian Striese, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsrat Nordost. Das niedersächsische Umweltministerium habe ihm bestätigt, „dass ohne die Eingaben die untere Immissionsschutzbehörde (der städtische Fachdienst Umwelt -d. Red.) entschieden hätte, ohne dass zuvor das Ministerium informiert gewesen wäre“.
Gleiches habe der Leiter des Fachdienstes Umwelt, Hartmut Meister, Striese mitgeteilt. „Weisungen oder Anordnungen werden in einem solchen Verfahren selbstverständlich nicht erteilt!“, zitiert Striese Meister.
„Angesichts der rechtlichen Komplexität des Themas Kartbahn und der politischen Dimension besteht unsererseits überhaupt kein Interesse an einem Alleingang“, entgegnet der städtische Pressesprecher Norbert Uhde auf die Striese-Vorwürfe. Tatsächlich suche die Stadt die „enge Abstimmung mit dem Land“. Diverse Landesbehörden seien bereits beteiligt worden. Das Genehmigungsverfahren schließe zudem eine breite Beteiligung von betroffenen Bürgern und Trägern öffentlicher Belange – von benachbarten Gemeinden bis zu Landes- und Bundesbehörden – ein.
Hintergrund der Aussage Hartmut Meisters gegenüber Striese sei die Unterstellung, Knebel könne dem Fachdienst eine Weisung über die Genehmigung der Kartbahn erteilen. „Das ist selbstverständlich nicht möglich“, so Uhde. „Der Fachdienst hat Bundesrecht anzuwenden.“

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Knebel weist Eppers‘ Inkompetenz-Kritik zurück
Geplante Kartbahn in Üfingen bleibt umstritten

Salzgitter Zeitung: 13. Juli 2006, Salzgitter Lokales, Seite 18

ÜFINGEN. „Wenn hier jemand parteipolitisch agiert, dann ist es der Landtagsabgeordnete und Bürgermeister Hermann Eppers.“ Mit klaren Worten reagiert Oberbürgermeister Helmut Knebel auf dessen massive Vorwürfe in der Salzgitter-Zeitung vom 12. Juli, in dem ihm im Zusammenhang mit dem Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutz-gesetz (BImSchG) „Inkompetenz“ zum möglichen Bau einer Kartbahn bei Üfingen unterstellt wird.
Es sei schlicht und einfach eine Unwahrheit zu behaupten, so Knebel, er wolle die Kartbahn auf dem Verwaltungsweg nach dem BImSchG genehmigen lassen. Eppers solle in sich gehen, ob er sich genügend profunde Rechtskenntnisse angeeignet habe, um eine derartige Behauptung aufzustellen. Wer solche verbalen Geschütze auffahre, müsse sich auch fragen lassen, inwieweit nicht das Schreiben des niedersächsischen Umweltministeriums mit Blick auf die Kommunalwahl am 10. September parteipolitisch motiviert sei. „Inkompetenz“, wie von Eppers behauptet, werde in dem Schreiben weder ihm noch der Verwaltung vorgeworfen.
Eppers übersehe, dass das BImSchG-Verfahren durch die Stadt im so genannten übertragenen Wirkungskreis unter Einbeziehung des Landes erfolge. Eine alleinige Entscheidung durch die Verwaltung und ihren Oberbürgermeister sei gar nicht möglich. Knebel: „Ich kann nur wiederholen, was ich immer gesagt habe, dass nämlich das Verfahren nach BImSchG weiter rechtmäßig verläuft. Durch die Stadt kann und wird nichts entschieden, was nicht gesetzlich abgesichert ist.“
Im Übrigen, unterstreicht Knebel, habe er die Politik beteiligt, indem er die Ratsfraktionen und den Ver-waltungsausschuss wiederholt über das BImSchG-Verfahren in Kenntnis gesetzt habe. Bemerkenswert sei in der Eppers’schen Stellungnahme, dass sich der CDU-Politiker erstmals offen gegen den Kartbahn-Standort bei Üfingen ausgesprochen habe. Bislang sei er nur durch Beiträge zu Verfahrensfragen in Erscheinung getreten.
Indessen stimmt Christian Striese, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ortsrat Nordost, in Eppers‘ Kritik ein: „Es war OB Knebel persönlich, der öffentlich ein ordentliches Verfahren zusagte und dies gegen die Ratschläge seiner Verwaltungsfachleute zu einem reinen Verwaltungsakt verkommen lässt.“ Unterstützt werde er von der SPD-Ratsmehrheit.
Ortsbürgermeister Hartmut Leopold (nach seinem Austritt aus der CDU parteilos) verteidigt dagegen die SPD: „Eberhard Hentschel, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsrat, saß von Anfang an in der Bürgerinitiative gegen die Kartbahn.“ Dagegen hätten sich weder Knebel noch Eppers trotz Einladung auf einer der beiden Bürgerversammlungen zum Thema Rennstrecke blicken lassen.

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Eppers: Knebel zeigt Inkompetenz
Landtagsabgeordneter sauer wegen Pressemitteilung der Stadtverwaltung zu geplanter Kartbahn in Üfingen
Salzgitter Zeitung: 12. Juli 2006, Salzgitter Lokales, Seite 19

ÜFINGEN. „Das, was die Stadtverwaltung geäußert hatr ist parteipolitisch geschönt – die Wahlen lassen grüßen.“ Es ist eine Pressemitteilung der Stadtverwaltung, veröffentlicht in der gestrigen SZ, die den CDU-Landtagsabgeordneten Hermann Eppers so in Rage bringt.
Darin geht es um das Genehmigungsverfahren für die geplante Kartbahn in Üfingen.
Zum Hintergrund: Während Oberbürgermeister Helmut Knebel (SPD) die umstrittene Kartbahn auf dem Verwaltungsweg – nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – genehmigen lassen will, drängt Eppers darauf, die Ratspolitiker an der Entscheidung zu beteiligen. Unterstützung bekommt der CDU-Politiker dabei vom niedersächsischen Umweltministerium.
In einem Schreiben des Ministeriums vom 3. Juli an die Stadt heißt es: „Gegen das Vorhaben bestehen meinerseits erhebliche rechtliche Bedenken.“ Insbesondere sei kein „betriebstechnischer Zusammenhang zwischen der (…) zu genehmigenden Kartstrecke im Freien und der geplanten Indoorkarthalle sowie den geplanten Bauten für  Beherbergungszwecke“ zu erkennen.
Zudem heißt es in dem Schreiben, dass das Sozialministerium Bedenken bezüglich der „planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens als privilegiertes Vorhaben“ habe. Stellt sich heraus, dass diese Bedenken begründet sind, muss für die Kartbahn der Flächennutzungsplan geändert werden – und das wiederum müsste der Rat genehmigen.
„Ich (…) weise Sie hiermit an, die immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht vor Abschluss der fachaufsichtlichen Überprüfung und ohne vorherige Mitteilung meinerseits, dass die bestehenden Bedenken ausgeräumt sind, zu erteilen“, schließt das Schreiben des Ministeriums kalt.
In der Pressemitteilung der Stadt liest sich das freilich viel freundlicher: ,„Wir handeln im Interesse aller Beteiligten, der Bürger und des potenziellen Investors, weiterhin nach Recht und Gesetz/ Insofern lägen Land und Stadt auf einer Linie.“
„Man versucht das runterzuspielen“, meint Eppers dagegen. „Zwei Ministerien werfen dem Oberbürgermeister Inkompetenz vor – und die hat er in der Tat auch gezeigt.“ Knebel habe die Menschen in Üfingen und Sauingen vorgeführt – als er ihnen versprach, den Rat bei einer solch wichtigen Entscheidung zu beteiligen. Und er scheitere jetzt auch fachlich.
Die Politik, so der CDU-Politiker, müsse hier Farbe bekennen. „Wir“, sagt Eppers, „sind gegen diesen Standort.“

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Einwendungsfrist gegen Rennbahn läuft ab
Am stärksten betroffene Anwohner stimmen Einwendungen mit Juristen ab

Salzgitter Zeitung: 6. Juni 2006, Salzgitter Lokales, Seite 12

ÜFINGEN. Zur Feinabstimmung der Einwendungen gegen die geplante Kartrennstrecke vor Üfingen trafen sich am Pfingstsamstag die Hauptbetroffenen aus der Üfinger Oststraße mit der Spitze der Bürgerinitiative (BI) bei einem Rechtsanwalt in Burgdorf bei Celle.
Willi  Korowski  (Vorstandsmitglied der BI) staunte darüber, dass nach Auskunft des Juristen bereits mehr als 200 Fehler in den Antragsunterlagen des Investors und der Vorgehensweise der Stadt Salzgitter gefunden worden seien.
Die mangelhaften Unterlagen sowie die wohl daraus resultierende Verschiebung des Erörterungstermins seien erste Hinweise darauf, dass es in diesem Jahr wohl zu kei-
ner Genehmigung des Vorhabens kommen werde, meinte der Anwalt. Christian Striese (BI) weist gegenüber der SZ darauf hin, dass die Verschiebung des Erörterungstermins keinerlei Auswirkung auf die Frist zur Abgabe von Einwendungen hat. Sie läuft am Freitag, 9. Juni, endgültig aus. Weitere Infos: www.uefingen.de.

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„Wir kriegen den Weifenring da weg“
Auch Stadt Braunschweig meldet Bedenken an

Salzgitter Zeitung: 1. Juni 2006, Salzgitter Lokales, Seite 20

ÜFINGEN. Diese Post wird im Rathaus kaum Freude verbreitet haben: Die Stadt Braunschweig lehnt in einem Brief das Vorhaben ab, am Kiesteich vor den Toren Üfingens eine Kartbahn mit Halle, Freiluftrundkurs, Hotel, Gaststätten und Wellnesseinrichtungen zu bauen. Durch den Betrieb der Rennstrecke sei auch auf Braunschweiger Stadtgebiet mit Lärmbelästigungen zu rechnen, begründet sie ihren Einspruch.
Gegner sehen sich bestätigt
Dass die hiesige Verwaltung das millionenschwere Freizeit-Großprojekt als privilegiertes Bauvorhaben behandelt, widerspricht zudem der Rechtsauffassung der Braunschweiger. Mit Blick auf die Gewerbebaulandreserven Salzgitters, sei zumindest zu prüfen, ob der Weifenring nicht in einem Industriegebiet Salzgitters unterzubringen sei. Damit stoßen die Braunschweiger in das selbe Hörn wie die Üfinger Bürgerinitiative, die sich von Beginn an gegen die Rennstrecke zur Wehr setzt.
Christian Striese (CDU-Fraktionsvorsitzender im Ortsrat Nordost) und    CDU-Landtagsabgeordneter Herrmann Eppers sehen sich bestätigt. Sie hatten wegen ihrer Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Verwaltung Dienstaufsichtbeschwerde gegen Oberbürgermeister Helmut Knebel bei der Kommunalaufsicht  im  Innenministerium eingelegt und beim Sozialministerium eine Eingabe eingereicht (die SZ berichtete).
Termin verschoben
Im Falle  der Rechtswidrigkeit würde die Stadt angewiesen, das Projekt sofort zu stoppen, betont Eppers. Er ist der festen Überzeugung: „Wir kriegen den Weifenring da weg!“ Dass die Verwaltung den für den 15. Juni angesetzten Erörterungstermin auf unbestimmte Zeit verschoben hat, passe gut ins Bild. Der zuständige Fachdienst Umwelt halte den Zeitpunkt für verfrüht und werde rechtzeitig einen neuen Termin bekannt geben, hieß es dazu knapp in der Pressemitteilung der Stadt.

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Kartbahn: Eingabe an Ministerium
Salzgitter Zeitung: 26. Mai 2006, Salzgitter Lokales, Seite 21

ÜFINGEN. Christian Striese, CDU-Fraktionsvorsitzender im  Ortsrat Nordost, hat sich mit einer Eingabe an das Niedersächsische Sozialministerium gewandt. Es geht um die geplante Kartbahn in Üfingen.
Nach Akteneinsicht beim Umweltamt der Stadt hat der Diplomingenieur Striese eine detaillierte Eingabe formuliert, in der er die planungsrechtliche Zulässigkeit der Kartbahn und deren Anlagen hinterfragt. Vom Ministerium in Hannover will er wissen, ob Indoor-Karthalle, Hotel, fünf Blockhäuser, ein Gastronomiebetrieb und eine Go-Kart-Rennstrecke ohne Änderung des Flächennutzungsplanes errichtet werden dürfen oder ob das gegen Bauplanungsrecht verstößt.
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Ja zu Verbotsschild über 6 Tonnen im Sammifeld
Hartmut Leopold im Ortsrat Nordost: Ich bin parteilos

Salzgitter Zeitung: 22. Mai 2006, Salzgitter Lokales, Seite 9

 

THIEDE. Eine rege Diskussion über den Antrag der FDP-Fraktion – Wiederherstellung des Verkehrsschildes „Verbot für Fahrzeuge über 6 Tonnen“ am westlichen und östlichen Ende der Straße Sammifeld“ – entwickelte sich in der jüngsten Sitzung des Ortsrats der Ortschaft Nordost. Mit 14 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen wurde dem Antrag schließlich zugestimmt.
Kinder gefährdet
„Durch den Abbau des Schildes wird die Straße zunehmend auch von Fahrzeugen über sechs Tonnen genutzt“, sagte FDP-Ortsratsmitglied Jens Leopold. Zahlreiche Anwohner hätten bereits ihre Bedenken geäußert, dass durch den Durchgangsverkehr spielende Kinder gefährdet seien. Grund: Die Geschwindigkeitsbegrenzung werde häufig nicht eingehalten.
Während SPD-Ortsratsmitglied Herbert Sievers sich eindeutig für eine Schilderaufstellung aussprach, lehnte CDU-Mann Christian Striese das Vorhaben mit Vorbehalt ab. „Ich halte eine Aufstellung für nicht durchführbar, da sich hinter dem Wohngebiet ein Gewerbegebiet anschließt.“ Verständnis brachte zwar auch Björn Westphal (CDU) auf, betonte indes, dass eine Verkehrsschau ergeben habe, dass das Aufstellen eines Schildes nicht rechtmäßig sei. Er beschrieb die Situation als „missliche Lage“.
Ortsbürgermeister Hartmut Leopold ließ bei der hitzigen Debatte spontan eine Anwohnerfragestunde zu. Eindeutiger Tenor: Einige Grundstücke seien durch diese Situation, im Nachhinein betrachtet, zu teuer erworben worden.
Hartmut Leopold teilte in der Sitzung mit, dass er ab sofort weder CDU-Ratsmitglied noch Ortsratsmitglied sei. „Ich bin parteilos und hoffe, dass wir wie gewohnt die letzten Monaten der Wahlperiode fair zu Ende bringen.“
Diskussionsbedarf bestand   im weiteren Verlauf der Sitzung im Wohn- und Pflegeheim der Awo in Thiede wegen der Vergabe der Ortsratsmittel. Grund: Die FDP-Fraktion mit Christiane Sander lehne einen Beschluss ab, weil ihre Partei im Vorfeld nicht informiert worden sei. „Ich kann nicht über etwas abstimmen, was ich nicht kenne“, so Sander erbost.
Beschlossen wurde letztlich folgende Vergabe: Bürgerverein Üfingen (3400 Euro), Rot-Weiß Steterburg (2000), Schützenverein Sauingen (1500), RV Wanderlust, TSV Beddingen und Realschule (je 1000), Pfarrverband Sauingen (750), VFG Üfingen   (700),   Viktoria   Thiede (650), St. Bernward (500), KG V Steterburg, FFW Beddingen, FFW Thiede (je 300).
Grünfläche entfernen
Schließlich beschloss das Gremium einstimmig, die Grünfläche an der Schäferwiese/Ecke Lange Hecke zu entfernen. „Bürger nutzen oft diese Stelle, um ihren Sperrmüll schnell zu entsorgen“, zeigte sich SPD-Ortsratsmitglied Herbert Sievers verärgert. Die SPD-Fraktion regte an, die Grünfläche einzuebnen und eventuell zusätzliche Parkplätze an der Stelle zu errichten.

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Salzgitter Zeitung: 23. März 2006, Salzgitter Lokales, Seite 24

Neue Farbe für den Zebrastreifen
THIEDE. Nach dem tödlichen Unfall am Fußgängerüberweg auf dem Panscheberg Höhe Ina-Seidel-Weg (die SZ berichtete) fordert der Ortsrat der Ortschaft Nordost die Verwaltung einstimmig zu Instandsetzungsarbeiten auf. Antragsteller  Christian   Striese:
„Um den Übergang sicherer zu machen, müssen die weißen Streifen auf der Straße unbedingt erneuert werden.“ Zudem sollten, so Striese, die an den Laternenmasten angebrachten Verkehrsschilder mehr zur Fahrbahn gedreht werden. Die dadurch entstehende optische Verengung des Verkehrsraumes werde Schnellfahrer dazu veranlassen, ihren Fuß vom Gaspedal zu nehmen. Ferner bittet der Ortsrat die Verwaltung, alle weiteren Zebrastreifen in der Ortschaft zu überprüfen,  kh

Unterstände nicht mehr sicher
THIEDE. Die Buswartehäuschen an der Wolfenbütteler Straße in Thiede sind nach Aussagen von Christian Striese (CDU) nicht mehr standfest. Der Ortsrat Nordost bittet daher die Verwaltung, für die Erneuerung der der KVG gehörenden Unterstände zu sorgen.

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Klage gegen den Oberbürgermeister:
Kartbahn Üfingen: Parteien reagieren auf Einladung der Bürgerinitiative – Standpunkte unterschiedlich
Salzgitter Zeitung: 11. März 2006, Salzgitter Lokales, Seite 21

ÜFINGEN. Erst war da ein Container, dann ein Gerücht später Klarheit. Zwischen der Autobahn 395 und der Landesstraße 615 sollen dicht vor den Toren Üfingens eine Karthalle und eine Freiluftrennstrecke entstehen.
Seither regt sich in Üfingen und dem benachbarten Sauingen heftiger Widerstand. Die Menschen befürchten eine weitere Beeinträchtigung ihrer Lebensqualität und gründeten eine Bürgerinitiative. Zudem fühlen sie sich durch den Schwenk der Verwaltung, die Kartbahn zu einem so genannten privilegierten Bauvorhaben zu erklären und damit die Politik aus der Verantwortung zu lassen, in ihren Bürgerrechten beschnitten. Ursprünglich hatte es geheißen, für die Errichtung der Kartbahn müsse der Flächennutzungsplan geändert werden. Somit hätten Ortsrat und Rat direkt in das Verfahren eingreifen können.
Die Bürgerinitiative lud jetzt alle Parteien zu einem Informationsgespräch. Am schnellsten reagierte die FDP. „Wir haben unsere Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, berichtet Ratsfrau Renate Conze. Das Gespräch mit der Initiative sei aufschlussreich, aber eben nur ein Mosaikstein gewesen.  Rosemarie Hinrichs (Grüne) betrachtet Motorsport eher als Umweltbelastung denn als Sport und bedauert daher sehr, dass „Politik jetzt keinen Einfluss mehr auf das Verfahren hat.“ Sie hätte sich gewünscht, dass der zum Plangebiet gehörende Kiesteich „als Entlastung für den Salzgittersee zu einem Freizeitrevier für alle Bürger, nicht nur für Kartfreunde“ gestaltet würde.
Die SPD-Ratsfraktion will trotz allen Verständnisses für die Sorgen der betroffenen Bevölkerung kommentarlos das nun anstehende Verfahren nach dem Bundesimmissi-onsschutzgesetz abwarten. „Selbstredend kann man trefflich darüber streiten, ob eine Kartbahn für Salzgitter ein Zugewinn ist“, sagt SPD-Ratsfraktionsvorsitzender Wolfgang Schneider. Stellung nehmen wolle seine Partei aber erst, wenn die Ergebnisse des Verfahrens vorliegen, in dem im übrigen alle Träger öffentlicher Belange, somit auch die Bürger ihre Bedenken äußern könnten. Ganz anders reagiert die CDU-Spitze. „Es kann nicht angehen, dass der Oberbürgermeister zuerst erklärt, die Politik nicht aus der Verantwortung entlassen zu wollen, dann aber das Projekt zu einem reinen Verwaltungsakt macht“, grantelt Kreisvorsitzender Hermann Eppers. Seine Partei ist nach wie vor der Überzeugung, dass eine Kartbahn kein privilegiertes Bauvorhaben ist und somit eine Änderung des Flächennutzungplans zwingend notwendig bleibt. Eppers: „Die Verwaltung  soll ein entsprechendes Verfahren in Gang setzen, sonst wird  die CDU-Ratsfraktion das Landesinnenministerium einschalten. Wir erwägen ferner eine Klage bei der Kommunalaufsicht gegen den Oberbürgermeister.“
Nach Auskunft des Sozialministeriums sei, so Christian Striese (CDU-Fraktionsvorsitzender im Ortsrat Nordost), lediglich die Kartbahn ein privilegiertes Bauvorhaben, nicht aber die von den künftigen Betreibern geplanten Hotel-, Gastronomie-, Wellness- und Physiotherapiebereiche. Sogar Parkplätze seien ausgenommen. Der Standpunkt der CDU ist klar: Sie ist nicht unbedingt gegen eine Kartbahn, aber auf jeden Fall gegen den gewählten Standort.
Gegen den von der CDU erhobenen Vorwurf des Wortbruchs durch den  Oberbürgermeister verwahrt sich Stadtpressesprecher Norbert Uhde. Eine komplexe Prüfung der Rechtslage habe ergeben, dass der momentan beschrittene Weg korrekt sei. Die entsprechende Vorlage habe Rat, Verwaltungs- sowie den Fachausschuss passiert. Der Ortsrat werde am 21. März informiert.
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Hallenzeiten fehlen vorn und hinten

Salzgitter Zeitung: 4. Februar 2006, Salzgitter Lokales, Seite 29

Zum  SZ-Artikel   „Haushalt 2006r Wünsche der Parteien“
Der Aussage von Herrn Wolfgang Schneider, dass in Thiede eine kleine Turnhalle völlig ausreiche, muss scharf widersprochen werden. Seit Jahren fehlen allein für den Schulsport 1,5 bis 1,7 Sportübungseinheiten. Diese werden gern runtergerechnet. Fakt ist aber, dass der zukünftige Ganztagsschulbetrieb und der von der Verwaltung vorangetriebene Bevölkerungszuwachs hierbei noch unberücksichtigt sind.
Ob die Substanz der alten Halle an der Steterburger Grundschule überhaupt noch eine mittelfristige Nutzung zulässt, sollte ebenfalls vorher genauestens geprüft und berücksichtigt werden. Die Wiedereinführung der Sportler-Strafsteuer namens „Hallennutzungsgebühr“ durch die SPD sollte eigentlich auch schon eine optimale Vergabe der Hallenzeiten bewirken. Dies ist aber nicht passiert. Die Vereine müssen weiterhin Kindern und Jugendlichen die sportliche Betätigung verweigern. Es fehlt vorn und hinten an Hallenzeiten.
Selbst in der Verwaltung bestätigen die Kenner der Situation vor Ort, dass es für Thiede nur eine große Sporthalle mit zwei Übungseinheiten geben kann. Alles andere bringt überhaupt nichts. Mehrere Vorschläge zur haushaltsneutralen Finanzierung einer großen Sporthalle für 1,2 Millionen Euro wurden seitens der CDU vorgelegt. Im Namen aller Bürgerinnen und Bürger, Jugendlicher, Schüler und Kinde  r aus Nordost, die sich, wie anderswo üblich, ordentlich s portlich betätigen wollen: „Danke, Herr Schneider, für ein Wahlgeschenk, das in dieser Form nicht weiterhilft!“
Christian Striese Vorsitzender CDU-Ortsratsfraktion

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540 Unterschriften gegen Kartbahn
Oberbürgermeister Helmut Knebel empfängt Delegation aus Üfingen – Politik in der Verantwortung

Salzgitter Zeitung: 10. Januar 2006, Salzgitter Lokales, Seite 17

LEBENSTEDT. In Nordosten der Stadt formiert sich der Protest gegen die von einer Investorengruppe geplante Kartbahn vor den Toren Üfingens.
540 Haushalte in Üfingen und dem benachbarten Sauingen haben ihrem Unwillen über das geplante 2,5 Millionen-Projekt Luft gemacht und einen entsprechenden Aufruf der Bürgerinitiative gegen den Weifenring unterschrieben.
Genauer gesagt, die Unterzeichner bitten Oberbürgermeister Helmut Knebel und den Rat der Stadt, einer für die Realisierung des Projekts ihrer Meinung nach erforderlichen Änderung  des  Flächennutzungsplans ihre Zustimmung zu verweigern.
Während des Gesprächs mit Peter Glogner, Horst Posse und Willi Korowski (alle Bürgerinitiative) sowie Eberhard Hentschel (SPD-Fraktionsvorsitzender im Ortsrat Nordost) und dessen CDU-Kollegen Christian Striese zeigte sich Knebel verärgert über die Öffentlichkeitsarbeit des örtlichen Investorenduos Stefan Domeyer und Edgar Lossau: „Hier wird in Stellungnahmen, Internet und Anzeigen der Eindruck erweckt, der Oberbürgermeister hätte der Gruppe bereits grünes Licht gegeben. Das aber will ich nicht und kann ich auch nicht, denn das wäre reine Willkür.“
Er habe, sagte Knebel, die beiden Herren lediglich zu einem Informationsgespräch im Rathaus empfangen und sie mit der Maßgabe verabschiedet, dass sie beurteilbare Unterlagen liefern sollten. Das sei allerdings bisher nicht geschehen. Der im Umweltamt eingegangene Antrag sei nicht bearbeitungsfähig gewesen, weil wichtige Unterlagen gefehlt hätten (die SZ berichtete).
Ihm sei klar, dass bei diesem sensiblen Thema gegensätzliche Interessen aufeinander prallten, betonte Knebel. Deshalb wolle er auf keinen Fall die Politik aus der Verantwortung entlassen. Selbst wenn die Investoren inzwischen einen entsprechend formulierten Antrag vorgelegt hätten, dürfe ein Projekt solcher Brisanz nicht zu einem reinen Verwaltungsakt verkommen. Schon heute wird der Oberbürgermeister daher mit Fraktionsspitzen und Verwaltungsfachleuten in der Angelegenheit Weifenring zusammensitzen.
INFORMATION
Eine Informationsveranstaltung findet am Mittwoch, 11. Januar, von 18 Uhr an im TSV-Vereinsheim, Neißestraße in Lebenstedt statt.