Ziel bleibt die Verlegung der Bundesstraße 248
Trotz erster Schritte der Entspannung: Ortsrat Nordost sieht längst nicht alle Fragen geklärt – Tempo 30 abgelehnt
Salzgitter Zeitung: 30. November 2010, Salzgitter Lokales, Seite 14
THIEDE. Laster sollen von 22 bis 6 Uhr raus aus Thiede. Die Stadt will die Geschwindigkeit vor dem Ort auf 70 begrenzen. Auf dem Schild vor der Autobahnabfahrt soll künftig nicht mehr Salzgitter-Bad stehen, sondern nur noch B 248. Diese frohe Botschaft bestätigte Oberbürgermeister Frank Klingebiel im Vorfeld der jüngsten Sitzung des Ortsrates Nordost auf Anfrage der Salzgitter Zeitung.
Ein neues Gutachten hatte nachgewiesen, dass der Lärmpegel an einigen Häusern vor allem nachts die zulässigen Grenzwerte überschreitet. Alle drei Maßnahmen, von denen erstere noch der Zustimmung von Polizei und Landesbehörde für Straßenbau bedürfen, fordern Ortsrat und Bürgerinitiative seit Jahren.
Einstimmiger Antrag
Bei aller Freude über diese ersten Schritte der Entspannung sieht der Ortsrat längst nicht alle Fragen geklärt. Sein oberstes Ziel bleibt nach wie vor die Verlegung der B 248 auf Industriestraße Nord und Eisenhüttenstraße. Das bekräftigte er erneut mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag – und dies, obwohl Klingebiel über die SZ hatte verlauten lassen, dass die Stadt Gespräche mit dem Land über die Verlegung führe.
Unklar blieb allerdings, wie der über die Wolfenbütteler und die Danziger Straße rollende Schwerlastverkehr aus dem Ort herausgehalten werden kann. „Hier sehe ich keine Ausweichmöglichkeiten“, sagte Torsten Fleige-Lütgering, Leiter des Fachdienstes Tiefbau und Verkehr. Wenn aber das Braunschweiger Südkreuz erst fertig sei, würden sich sicherlich viele Brummifahrer für eine der beiden Autobahnen entscheiden und somit die viel befahrene Thieder Ost-West-Achse entlasten. Dann müsse man wieder zählen und neu nachdenken.
Der Lärmpegel bleibt
Die Bürgerinitiative BI/TS hatte in diesem Zusammenhang vor Wochen auf die auf Wolfenbütteler Seite vorgenommene Beschilderung an der A 395 hingewiesen. Diese untersagt Lastwagen mit einem Gewicht über 7,5 Tonnen die Einfahrt in die Lessingstadt.
Der stellvertretende Ortsbürgermeister Hartmut Leopold (FUW) ging mit seinem Antrag sogar noch weiter. Er wollte die Geschwindigkeit auf der Frankfurter Straße auf 30 Stundenkilometer begrenzt haben. Das lehnte der Ortsrat allerdings ab. Er habe vor einem Jahr einen gleichlautenden Antrag gestellt, der von der Stadt abschlägig beantwortet worden sei, begründete Christian Striese (CDU) seine Haltung. Die ihm einleuchtende Begründung habe damals gelautet, dass es rechtlich keine Möglichkeit für die Durchsetzung einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung gebe. Zudem würde diese Maßnahme nicht dazu beitragen, den Lärmpegel spürbar zu verringern.
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Hoffen auf weiches Wasser
Ortsrat Nordost fordert Beimischung von Harzwasser in Leitungssystem
Salzgitter Zeitung: 27. November 2010, Salzgitter Lokales, Seite 16
THIEDE. Wenn Waschmaschinenkundendienste Thiede oder andere Stadtteile ansteuern, haben sie immer Heizstäbe dabei. Denn meist sind sie es, die dem Salzgitter-Wasser nicht Paroli bieten können.
Lothar Wrede (CDU) hatte zur Illustration ein Corpus Delicti mit zur Ortsratssitzung gebracht. Alle paar Jahre sei trotz aller Entkalkungsbemühungen ein neuer Heizstab fällig. Kostenpunkt: 200 Euro, sagt er. Das macht gallig. Und noch galliger macht das, wenn man weiß, dass einem, wie in Thiede, das weiche Harzwasser quasi unter den Füßen entlangfließt.
Direkt durch Thiede führten, so Wrede, zwei Fernleitungen, die Ecker- und die Graneleitung. Sie beförderten Harzwasser (Härtegrad um 3) zum Hochbehälter auf dem Lindenberg. Von diesem gingen Leitungen nach Beddingen zum VW-Werk, Braunschweig, Wolfsburg, Hannover und Bremen ab.
Es wundert also kaum, dass Wrede nach einer Veranstaltung des Wasserverbandes Peine in Sauingen erneut seiner Forderung nach Beimischung von Harzwasser in das Salzgitteraner Trinkwasser mit einem Antrag Nachdruck verlieh. In Sauingen wurde dargestellt, wie das begehrte Harzwasser künftig bis in den Kreis Peine fließen wird. Wrede: „Es soll an einer Übergabestation unweit von Steterburg in ein neues Rohrleitungssystem eingespeist werden.“ Baubeginn soll noch in diesem Monat sein.
Die Thieder haben zwar dicht am weichen Wasser gebaut, aber sind nach wie vor gezwungen, das von der Salzgitter-Flachstahl an die WEVG gelieferte Börßumer Quellwasser mit einem Härtegrad von um die 27 abzunehmen. Das mögen Wrede und seine Kollegen vom Ortsrat Nordost nicht länger hinnehmen.
Auch gesamtstädtisch wäre die nach Angabe der Harzwasserwerke Hildesheim „technisch problemlos umsetzbare“ Beimischung von Harzwasser eine Wohltat. „Ständig anfallende Kosten für die Sanierung von öffentlichen Netzen und Hausanschlüssen würden sinken“, denkt Wrede.
Der Liefervertrag mit der Hütte läuft noch bis 2016. Sprecher Bernd Gersdorff bestätigte bereits vor gut einem Jahr, dass sich das Unternehmen von der Wasserversorgung trennen wolle und vertrauliche Gespräche mit der WEVG führe. Oberbürgermeister Frank Klingebiel begrüßte seinerzeit die Verhandlungen. Alle Varianten vom Neubau bis zur teilweisen oder kompletten Übernahme der Flachstahl-Leitung und deren Sanierung würden geprüft, sagte er. Gesucht sei die wirtschaftlichste Lösung. Stadtsprecher Norbert Uhde sagte gestern der SZ: „Die Gespräche sind noch nicht beendet. Wir erwarten eine Entscheidung für 2011.“ Eine Stellungnahme der WEVG war gestern trotz mehrfacher Anfrage nicht zu erhalten.
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„Hier wird ein Totmacher gesucht“
Bundesstraße 248 soll verlegt werden – Ortsrat missbilligt die Arbeit von Fachdienstleiter Fleige-Lütgering
Salzgitter Zeitung: 28. September 2010, Salzgitter Lokales, Seite 18
THIEDE. Auch während der Sitzung des Ortsrates Nordost sorgte die Mitteilungsvorlage zur in Thiede lang ersehnten Verlegung der B248 zwischen Immendorfer Kreuzung und dem Ortsausgang von Thiede für Verärgerung.
Wie bereits berichtet, stellte Fachdienstleiter Torsten Fleige-Lütgering darin nach Gesprächen mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, lediglich fest, dass diese der Verlegung nur zustimmen werde, wenn das Projekt für sie kostenneutral verlaufe. Das wäre bei einer Abstufung der B 248 zu einer Landesstraße nicht der Fall.
Die Landesbehörde, so Fleige-Lütgering, vertrete die Auffassung, dass die Bundesstraße, wenn überhaupt, nur im gesamten Stadtgebiet herabgestuft würde – und dann auch zur Kreisstraße.
„Der Oberbürgermeister sollte dem Verfasser dieser Zeilen gehörig auf die Finger klopfen, denn damit konterkariert er den einstimmigen Ratsbeschluss vom Mai dieses Jahres“, schimpfte Ortsbürgermeister Wilhelm Schmidt. Der Ratsbeschluss sieht Verhandlungen über eine Verlegung der Bundesstraße auf die Industriestraße Mitte und die Eisenhüttenstraße bis zur Steterburger Spinne vor. Es handele sich dabei dann lediglich um einen „ganz einfachen“ Tausch etwa gleich langer Strecken.
Auch CDU-Fraktionschef Christian Striese ist sauer. „Hier wird doch nur nach einem Totmacher für dieses Projekt gesucht“, sagte er. Wenn Fleige-Lütgering sich schon allem verweigere, müsse er wenigstens dafür sorgen, dass die Lastwagen langsamer durch Thiede fahren. Der Ortsrat nahm die Vorlage missbilligend zur Kenntnis und erinnerte eindringlich an die Umsetzung des einstimmig gefassten Ratsbeschlusses.
Protest gegen Schwerlastverkehr: Wilhelm Ahl fährt mit seinem Trecker auf der Frankfurter Straße, der Bundesstraße 248, durch Thiede.
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Mitglieder sollen in Zukunft noch besser betreut werden
Kultusministerin lobt Ziel, kinderfreundliche Lernstadt zu werden – Stratmann: Kein Geld für teure Extrawünsche
Salzgitter Zeitung: 22. Maerz 2010, Salzgitter Lokales, Seite 15
SALZGITTER-BAD. Der alte und neue Kreisvorsitzende war zum Scherzen aufgelegt, sprach von einer „dramatischen“ Zunahme seiner Neinstimmen – als er 2008 gewählt wurde, hatte nur ein Mitglied etwas dagegen. „Was zurzeit geschieht, fördert die Motivation der Basis nicht“, so Jainta bei einem kurzen Ausflug in die Bundespolitik. Ob die aktuelle Koalition der „große Wurf“ sei, müsse sich zeigen. Jainta hofft, dass die FDP nach den Wahlen in Nordrhein-Westfalen „wieder auf den Boden“ zurückkomme.
Die Kreis-CDU hat ihre Kartei bereinigt. Übrig blieben 703 Mitglieder – eine Zahl, die Jainta „nicht erfreulich“ nannte. Immerhin: In den Saal des Ratskellers wurden am Samstag zusätzliche Tische geschleppt, um allen Platz zu bieten. „Die CDU bietet allen gesellschaftlichen Schichten eine politische Heimat“, sagte Jainta, „sie ist weder eine Gleichmacher- noch eine Klientelpartei.“
Die Werbung von Mitgliedern sei ebenso wichtig wie deren Betreuung, sagte Jainta. Zur festen Einrichtung soll Ende Mai ein Frühschoppen mit Musik werden, zu dem neue Mitglieder eingeladen werden.
Die Bedenken der Kreis-CDU hinsichtlich einer Verkürzung des Wehr- und des Ersatzdienstes (siehe Artikel unten) und der drohende Ärztemangel in Salzgitter waren weitere Schwerpunkte in Jaintas Bericht. In den nächsten 15 bis 20 Jahren seien bei der medizinischen Versorgung in der Stadt „dramatische Einbrüche“ zu erwarten, wenn nicht rechtzeitig gegengesteuert werde.
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann lobte das Ziel Salzgitters, eine der kinderfreundlichsten Lernstädte zu werden. Sowohl im Hinblick auf neue Lehrer (laut Heister-Neumann fast 4000 seit 2003 bei zurückgehenden Schülerzahlen) als auch auf Ganztagsschulen („In diesem Jahr werden es mehr als 1000 sein“) habe die CDU mehr geleistet als die SPD. Ein weiterer Schwerpunkt sei die Förderung des Fachkräftenachwuchses. Ein Beispiel sei das Förderprogramm für die BBS Fredenberg und deren Entwicklung zu einem Innovationszentrum.
Oberbürgermeister Frank Klingebiel nannte einen weiteren Erfolg: Die Zahl der Sprachauffälligkeiten bei der Einschulung sei von 35 Prozent auf aktuell 15 Prozent gesunken. Als „historische Entscheidung“ bezeichnete Klingebiel den Beschluss des Rates für ein gemeinsames Veterinär- und Gesundheitsamt mit Goslar und Wolfenbüttel. „Ich bin bereit, mit einem Partner anzufangen und für den dritten den Weg freizuhalten“, sagte Klingebiel.
Der Ratsfraktionsvorsitzende Rolf Stratmann betonte angesichts der Finanzlage, dass auch vor dem Hintergrund von Kommunalwahlen teure Extrawünsche abgelehnt werden müssten.
Der Kreisvorstand der CDU mit Wolfgang Jainta (Kreisvorsitzender; Mitte) sowie (von links) Clemens Löcke (stellvertretender Vorsitzender), Schriftführerin Christine Bulla, und den weiteren Stellvertretern Petra Siems (neu) und Ingo Beckmerhagen. Es fehlt Schatzmeister Björn Westphal.
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Stall genehmigen, wenn Werte stimmen
Ortsrat Nordost diskutiert über die zwischen Üfingen und Alvesse geplante Hähnchenmastanlage
Salzgitter Zeitung: 20. Februar 2010, Salzgitter Lokales, Seite 19
THIEDE. Die von Landwirt Christoph Gerecke zwischen Üfingen und Alvesse für 84 000 Tiere geplante Hähnchenmastanlage (die SZ berichtete mehrfach) beschäftigte den Ortsrat Nordost während seiner jüngsten Sitzung.
Eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung mit ihrer an den Landkreis Peine gerichteten Stellungnahme zu den Planunterlagen und gleich zwei Anträge – einer von CDU und SPD und einer von Hartmut Leopold (FUW) – standen auf der Tagesordnung. Die Diskussion verfolgte Gerecke aufmerksam von den Publikumsrängen aus. Beide Anträge waren zum Zeitpunkt der Ortsratssitzung teilweise überholt. Leopold wollte erreichen, dass die Verwaltung als Mittler zwischen den Parteien auftritt. Sie sollte dafür sorgen, „dass zwischen Investor und Bürgerinitiative Gespräche stattfinden, um die aufgeheizte Stimmung in der bis zum Bekanntwerden der Pläne so harmonischen Dorfgemeinschaft herunterzukühlen“.
Fronten sind hart
Das sei kaum nötig, konterten CDU und SPD. Ein solches Gespräch habe bereits in der vergangenen Woche stattgefunden – ohne Zutun der Verwaltung. Sachlich sei es gewesen, die Fronten hätten sich allerdings nicht aufweichen lassen, sagte BI-Sprecher Martin Blobner auf Anfrage der SZ.
In ihrem Antrag forderten CDU und SPD die Hinterlegung einer Bürgschaft für den Abbau der Anlage nach Einstellung des Betriebs und den Einsatz der Verwaltung gegen die Einrichtung eines Vorranggebietes für Mastställe an der Stadtgrenze. Zudem geht es beiden Fraktionen um den besseren Schutz von Bürgern und Natur vor Belästigungen durch den Betrieb der Mastanlage. Es fehlten in den bisher eingereichten Unterlagen Gutachten zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Lärm- und Abluftwerte. Diese hat die Verwaltung, wie in der Vorlage beschrieben, jedoch bereits angemahnt. Die erste Auslegung ist daraufhin gestoppt worden.
Dass ab einer bestimmten Besatzdichte der Einbau von Filtern zwingend vorgeschrieben sei, sei im Übrigen falsch, betonte Gerecke in einem Gespräch nach der Sitzung.
Recht hat er – und auch wieder nicht, wie Knut Haverkamp, selbstständiger Sachverständiger für Immissionsschutz aus Liebenburg der SZ sagte. Ausschlaggebend sei die Situation vor Ort. Jeder Einzelfall werde nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz betrachtet. Sobald Grenzen für Staub, Geruch oder Ammoniak rechnerisch überschritten würden und die normalen Vorkehrungen nicht ausreichten, um diese so zu senken, dass sie in den Bereich der gesetzlich zulässigen Höchstwerte kämen, seien Filter sehr wohl verpflichtend. „Sogar bei wesentlich weniger Tieren“, betonte Haverkamp.
Gegen Massentierhaltung
„Wenn die Unterlagen vollständig sind und alle erforderlichen Werte eingehalten werden, muss die Anlage genehmigt werden. So ist das in einem Rechtsstaat üblich. Und auch die Gegner werden das akzeptieren müssen.“ Christian Striese und Björn Westphal (beide CDU) sprachen aus, was im Ortsrat nicht nur Gereckes Berufskollegen (Hartmut Leopold und Lothar Wrede) denken. Und doch machten selbst die beiden Letztgenannten aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Sie seien keine Freunde der Massentierhaltung, erklärten sie.
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Gunter Meißner für 40-jährige CDU-Mitgliedschaft geehrt
Kultusministerin Elisabeth Heister-Neumann stellt in Thiede Niedersächsisches Braunkohlgesetz vor
Salzgitter Zeitung: 28. Januar 2010, Salzgitter Lokales, Seite 23
THIEDE. Zünftig durch den Musikzug Thiede eingeleitet, begrüßte der CDU-Ortsverbandsvorsitzende Christian Striese in der Thieder Gaststätte Paradiso rund 100 Teilnehmer zum Braunkohlessen. Als „Nachtisch“ kündigte er eine launige Braunkohlrede der Kultusministerin und Landtagsabgeordneten Elisabeth Heister-Neumann an.
Sie erheiterte die Gäste mit einem nicht ganz ernst gemeinten Kurzreferat zum Niedersächsischen Braunkohlgesetz und dessen Auswirkung auf das allgemeine Wohlbefinden. Anschließend wurde Gunter Meißner für 40-jährige CDU-Mitgliedschaft geehrt. Die Urkunde und Mitgliedsnadel in Silber überreichten ihm die Kultusministerin und der Kreisvorsitzende der CDU Salzgitter, Wolfgang Jainta.
Meißner war viele Jahre Ratsherr der Stadt Salzgitter, Mitglied des Ortsrates und Vorsitzender des Ortsverbands Thiede-Steterburg.
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Landkreis stoppt Verfahren zur Hähnchenmast
Unterlagen zum Projekt bei Alvesse unvollständig
Salzgitter Zeitung: 28. Januar 2010, Salzgitter Lokales, Seite 20
ÜFINGEN/ALVESSE. Der Kreis Peine hat das Genehmigungsverfahren für die Hähnchenmastanlage zwischen Üfingen und Alvesse gestoppt. Das bestätigt Kreissprecherin Katja Schröder.
Der Landkreis als Genehmigungsbehörde für die umstrittene Anlage verlangt von dem Antragsteller, dem Landwirt Christoph Gerecke aus Üfingen, „weitere Unterlagen, die wir für das Verfahren als erforderlich ansehen“, so Schröder. So solle eine hohe Qualität der Mastanlage gesichert und die Rechtssicherheit optimal werden. Zudem solle eine „bessere Akzeptanz“ in der Bevölkerung erreicht werden.
Die Auslegung der (bisherigen) Bauunterlagen im Peiner Kreishaus sowie im Salzgitteraner und Vechelder Rathaus ist gestoppt. Sobald die geforderte Ergänzung der Antragsunterlagen erfolgt ist, will der Landkreis das Projekt erneut öffentlich bekannt machen. Danach erfolgt wieder eine öffentliche Auslegung. Die Frist für die Einwendungen wird neu festgesetzt; auch der Erörterungstermin am 11.März im Vechelder Bürgerzentrum entfällt.
Die Firma NBS Bauernsiedlung, Gereckes Planungsbüro für die Hähnchenmastställe, hält die zusätzlichen Unterlagen nicht für erforderlich, will aber Gerecke dazu bewegen, sie dennoch einzureichen.
Somit folgt der Landkreis der Empfehlung der Stadt Salzgitter: „Die Unterlagen reichen nicht aus, um die Auswirkung der Hähnchenmastanlage auf Salzgitter beurteilen zu können“, heißt es. Mit „großer Sorge“ betrachte die Stadt die Hähnchenmast der 84 800 Tiere „in unmittelbarer Nähe zu Salzgitter“.
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Ortsrat Nordost lehnt Mastanlage für Hähnchen ab
Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD
Salzgitter Zeitung: 27. Januar 2010, Salzgitter Lokales, Seite 14
ÜFINGEN. Die CDU- und SPD-Ortsratsfraktion im Ortsrat der Ortschaft Nordost lehnen die geplante Hähnchenmastanlage für 84 000 Tiere des Landwirts Christoph Gereke bei Üfingen strikt ab (wir berichteten). Über einen entsprechenden überparteilichen Antrag wollen sie in der nächsten Ortsratssitzung abstimmen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Striese und SPD-Fraktionsvorsitzender Herbert Sievers fordern darin die Stadt Salzgitter auf, die Bürger und die Natur vor Belästigungen und schädlichen Einwirkungen durch die an der Ortsgrenze Alvesse (Landkreis Peine) geplante Hähnchenmastanlagen zu schützen. Auch die Politiker befürchten Belästigungen durch Lärm, Keime, Gerüche und Stäube in der Luft sowie Auswirkungen auf die umliegenden Gewässer. Nachdem Striese die Antragsunterlagen eingesehen hatte, forderte er eine erneute Auslegung, da diese unvollständig seien. Bürger könnten keine qualifizierten Einwendungen erheben, so Striese, es fehlten wichtige Gutachten. Angesichts der Tatsache, dass viele vergleichbare Betriebe laut Striese unwirtschaftlich arbeiten, sei die Wahrscheinlichkeit hoch, dass der Betrieb wieder eingestellt werde. Deshalb forderte er eine Bürgschaft für den Abbau der Anlage nach einer Einstellung des Betriebes.
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CDU fordert, Lärmgutachten zu überarbeiten
Neue Verkehrszählung an B 248 bestätigt Empfinden der Thieder – Sehr hohes Verkehrsaufkommen innerorts
Salzgitter Zeitung: 26. Januar 2010, Salzgitter Lokales, Seite 16
THIEDE. Die jüngste Verkehrszählung der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr hat das subjektive Empfinden zahlreicher Thieder in zweierlei Hinsicht bestätigt. „Die festgestellten Durchschnittsgeschwindigkeiten waren teilweise derart hoch, dass die Behörde die Zählplatten beim Hersteller auf Fehler in der Erfassung überprüfen lässt“, sagte CDU-Ortsratsmitglied Christian Striese.
Das sei nach seiner Meinung überflüssig, da bereits in der Zählung im Jahr 2008 Durchschnittsgeschwindigkeiten von bis zu 90 und Spitzentempo von bis zu 120 Stundenkilometer festgestellt worden seien. Zudem liege das Verkehrsaufkommen an der Frankfurter Straße (B248) in Thiede innerorts um 36 Prozent höher als an den Ortseingängen. Dies seien Striese zufolge rund 2000 Fahrzeuge pro Tag mehr als im Lärmgutachten angenommen.
Im Namen der CDU-Ortsratsfraktion im Ortsrat der Ortschaft Nordost fordert Striese daher in einem Antrag eine Überarbeitung des Lärmgutachtens aus 2008 mit den tatsächlichen Verkehrsstärken.
Das alte Gutachten ging bereits von Lärmpegeln um 72 Dezibel aus. Laut Strieses Berechnungen müssten nun noch rund 1,1 Dezibel addiert werden. „Damit liegt man auf jeden Fall deutlich über den erträglichen Werten“, betonte er und ergänzte, ihm lägen richterliche Rechtssprechungen vor, die eine Zumutbarkeitsschwelle von 69 Dezibel beinhalteten.
Möglicherweise könnte hier auch der Bund sanierungspflichtig sein. Die Verwaltung der Stadt soll dies nochmal detailliert überprüfen.
Klaus-Peter Querfurt (links), Sprecher der Bürgerinitiative in Thiede, und Christian Striese an der Frankfurter Straße, wo die Lastkraftwagen „durchdonnern“.